Montag der 06. September 2010    13:48 Uhr
Wer aus der Tiefe kommt…
Regensburg/Berlin (DAV). ... muss bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage besonders vorsichtig sein. Er haftet bei einem Unfall mit – auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. So hat das Landgericht Regensburg am 08. Dezember 2009 (AZ: 2 S 244/09) einen Autofahrer zur überwiegenden Mithaftung verurteilt, der bei der Ausfahrt mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug zusammenstieß.
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O-Ton: Gamescom in Köln öffnet für Besucher

Ab heute (Donnerstag) öffnet die Gamescom in Köln für Besucher. Eines der Highlights: Kameras ersetzen die Eingabe an der Konsole und übertragen die Bewegungen des Spielers direkt. Und: Der Trend zum Online-Spiel setzt sich fort. Doch da lauern auch Gefahren für die Spieler, warnt Virenanalyst Christian Funk von Kaspersky Lab.

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O-Ton: Fehlerhafte MPU

Über 10.000 Anordnungen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, der MPU - im Volksmund Idiotentest genannt, sind jährlich fehlerhaft. Das sind rund zehn Prozent. Nach Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins werden diese Tests ohne ausreichende Gründe angeordnet.

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O-Ton-Paket: Karlsruhe kippt bisherige Erbschaftssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung bei der Erbschaftsteuer homosexueller Lebenspartner als verfassungswidrig eingestuft. Bisher waren die schwulen und lesbischen Paare gegenüber heterosexuellen Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer benachteiligt.

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O-Ton-Paket: Debatte um Sicherheitsverwahrung

Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2010 mit seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland ist eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung überfällig. Allein schon die Feststellung des Straßburger Gerichts, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland nicht – wie vom Gesetzgeber grundsätzlich gewollt – als von einer Strafe deutlich zu unterscheidende Maßregel  vollstreckt wird, muss Anlass für Veränderungen sein.

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Keine Kündigung trotz Messerattacke
Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Köln hat mit dieser Begründung am 30. September 2009 (AZ: 18 Ca 10651/08) einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der mit einem Tafelmesser einen Kollegen in einem Aufenthaltsraum bedroht haben soll. Das berichten die Arbeitsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein
Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Das teilen die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Bezug auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20. Mai 2010 mit (AZ: 5 Wx 20/09).
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Hausverwaltung haftet für aufgetaute Lebensmittel
München/Berlin (DAV). Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen irrtümlich einen Mieterwechsel und stellt dieses daraufhin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadensersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben. Ein Anspruch gegenüber dem Stromversorger besteht dagegen nicht, entschied das Amtsgericht München am 10. März 2010 (AZ: 212 C 16694/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
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Schadensersatz für getötete Bienenvölker
Lüneburg/Berlin (DAV). Wenn Bienenvölker urplötzlich sterben, ist dies meist kein Zufall. Wenn ein giftiger Wirkstoff die Ursache dafür ist, kann der Imker Schadenersatz geltend machen. Das Landgericht Lüneburg sprach am 1. Juli 2009 (AZ: 4 O 252/08) einem Imker Schadensersatz für die Tötung von Bienenvölkern zu, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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Hausverbot im Schwimmbad
Neustadt a. d. Weinstr./Berlin (DAV). Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. An einem solchen sofortigen Hausverbot ändert auch der Umstand nichts, dass man aus gesundheitlichen Gründen auf das Schwimmen angewiesen ist, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt am 10. Februar 2010 (AZ: 4 L 81/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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O-Ton-Paket: Mehr Rechte für ledige Väter

Die bisherige Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väterist verfassungswidrig. Denn: Mütter ohne Trauschein dürfen den Väter ihrer gemeinsamen Kinder das Sorgerecht nicht generell verweigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

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Aktuelle O-Töne

O-Ton + Kollegengespräch: Vor dem Kachelmann-Prozess Es ist möglicherweise der Auftakt zu einem ganz besonderen Prozess: Am Montag beginnt in Mannheim das Verfahren gegen Jörg Kachelmann. Ihm wird vorgeworfen, eine ehemalige Geliebte mit einem Messer angegriffen und vergewaltigt zu haben. Was genau passiert, muss die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim klären. �Details...

O-Ton + Kollegengespräch: Virus bald im TV? Laut einer aktuellen BITKOM-Umfrage wollen knapp 40 Prozent der Deutschen in ihrem Haushalt Fernseher, Musikanlage, Computer und Handy miteinander verbinden. Neben der  Vorstellung neuer Geräte auf der IFA diskutieren die Experten auf der Messe aber auch darüber, wie beispielsweise Fernseher gegen Angriffe von Cyberkriminellen sicher gemacht werden können. �Details...

O-Ton + Magazin: Schadensersatz wegen Beleidigung Es kommt vor, dass Zuschauer die Fußballspieler der gegnerischen Mannschaft beleidigen. Wenn allerdings danach der eigene Verein dafür eine Strafe zahlen muss, so kann er das Geld von dem Rüpel zurück verlangen. Das entschied das Amtsgericht Lingen nach einem "lautstarken" Spiel zweier Jugendmannschaften. Dabei hatte ein Vater mit Schimpfkanonaden die gegnerische Mannschaft belegt.�Details...

O-Ton: Grabeinfassung für Einzelgräber Friedhöfe haben ihre eigenen Regeln. Manchmal braucht es juristische Hilfe, um dies realitätsnah zu gestalten. In dem Fall waren die Eltern der Kläger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, ihr Grab sollte eine gemeinsame Einfassung haben. Die Gemeinde lehnte dies ab, da ihre Friedhofsatzung Doppelgräber ausschließe. Vor dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bekamen die Hinterbliebenen dann doch Recht.�Details...



O-Ton + Magazin: 18 Punkte - Führerschein weg Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat - für schnelles Fahren oder auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein. Die Mär von den Rasern sei ein weit verbreiteter Irrtum, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins.�Details...

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