Regensburg/Berlin (DAV). ... muss bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage besonders vorsichtig sein. Er haftet bei einem Unfall mit – auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. So hat das Landgericht Regensburg am 08. Dezember 2009 (AZ: 2 S 244/09) einen Autofahrer zur überwiegenden Mithaftung verurteilt, der bei der Ausfahrt mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug zusammenstieß.
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Ab heute (Donnerstag) öffnet die Gamescom in Köln für Besucher. Eines der Highlights: Kameras ersetzen die Eingabe an der Konsole und übertragen die Bewegungen des Spielers direkt. Und: Der Trend zum Online-Spiel setzt sich fort. Doch da lauern auch Gefahren für die Spieler, warnt Virenanalyst Christian Funk von Kaspersky Lab. |
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Über 10.000 Anordnungen zur medizinisch-psychologischen Untersuchung, der MPU - im Volksmund Idiotentest genannt, sind jährlich fehlerhaft. Das sind rund zehn Prozent. Nach Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins werden diese Tests ohne ausreichende Gründe angeordnet. |
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Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung bei der Erbschaftsteuer homosexueller Lebenspartner als verfassungswidrig eingestuft. Bisher waren die schwulen und lesbischen Paare gegenüber heterosexuellen Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer benachteiligt. |
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Spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 10. Mai 2010 mit seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland ist eine Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung überfällig. Allein schon die Feststellung des Straßburger Gerichts, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland nicht – wie vom Gesetzgeber grundsätzlich gewollt – als von einer Strafe deutlich zu unterscheidende Maßregel vollstreckt wird, muss Anlass für Veränderungen sein. |
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Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Kann er dies nicht tun, so ist die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Köln hat mit dieser Begründung am 30. September 2009 (AZ: 18 Ca 10651/08) einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der mit einem Tafelmesser einen Kollegen in einem Aufenthaltsraum bedroht haben soll. Das berichten die Arbeitsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Das teilen die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Bezug auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 20. Mai 2010 mit (AZ: 5 Wx 20/09).
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München/Berlin (DAV). Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen irrtümlich einen Mieterwechsel und stellt dieses daraufhin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadensersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben. Ein Anspruch gegenüber dem Stromversorger besteht dagegen nicht, entschied das Amtsgericht München am 10. März 2010 (AZ: 212 C 16694/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
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Lüneburg/Berlin (DAV). Wenn Bienenvölker urplötzlich sterben, ist dies meist kein Zufall. Wenn ein giftiger Wirkstoff die Ursache dafür ist, kann der Imker Schadenersatz geltend machen. Das Landgericht Lüneburg sprach am 1. Juli 2009 (AZ: 4 O 252/08) einem Imker Schadensersatz für die Tötung von Bienenvölkern zu, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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Neustadt a. d. Weinstr./Berlin (DAV). Auch in den heißen Zeiten sollte man sich an bestimmte Bade- und Schwimmbadregeln halten, anderenfalls droht ein Hausverbot. An einem solchen sofortigen Hausverbot ändert auch der Umstand nichts, dass man aus gesundheitlichen Gründen auf das Schwimmen angewiesen ist, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt am 10. Februar 2010 (AZ: 4 L 81/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
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Die bisherige Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väterist verfassungswidrig. Denn: Mütter ohne Trauschein dürfen den Väter ihrer gemeinsamen Kinder das Sorgerecht nicht generell verweigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. |
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