München - Bei dem offiziell noch nicht bestätigten Wechsel an der Porsche-Spitze pocht der Betriebsrat des Sportwagenherstellers auf die Unabhängigkeit des Unternehmens. „Ich bin dafür, dass die Eigenständigkeit von Porsche in jeder Hinsicht erhalten bleibt und betone, dass im Aufsichtsrat der Porsche AG über das Thema Michael Macht noch nicht gesprochen worden ist“, sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. „Und wenn wir eine Entscheidung über die Unternehmensspitze treffen sollten, dann werden wir das ausschließlich im Sinne des Unternehmens Porsche und der Belegschaft tun.“
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Bonn/Berlin (DAV). Mieten zwei Personen eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragenstellplatz, hat jede der beiden Anspruch auf einen eigenen Schlüssel. So entschieden die Richter des Landgerichts Bonn am 1. Februar 2010 (AZ: 6 S 90/09), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
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Gummersbach/Berlin (DAV). Verursachen bei einem Umzug freiwillige Helfer des neuen Mieters einen Schaden im allgemein zugänglichen Teil des Gebäudes, haftet der Mieter dafür. Darauf weisen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 15. März 2010 (AZ: 10 C 169/09).
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Leipzig/Berlin (DAV). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Juni 2010 entschieden, dass Versicherungsnehmer ein gesetzliches Recht auf einen Wechsel ihres Krankenversicherungstarifes haben und der Versicherer dabei keinen sog. Tarifwechselzuschlag erheben darf.
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Essen/Berlin (DAV). Wer privat krankenversichert ist, muss in den Basistarif wechseln, wenn er Sozialhilfe bezieht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen begründete dies am 06. Mai 2010 (AZ: L 12 B 107/09 SO ER) damit, so die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger allerdings auch dann erstatten, wenn diese höher liegen als bei einem gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). |
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Rat zum Durchtrennen einer gegen den Willen des Patienten gelegten Ernährungssonde ist keine Tötung - Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht empfiehlt „Tandem“ von Patientenverfügung Vorsorgevollmacht - Berlin (DAV). Der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Er bestätigt damit den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts von Patienten und Pflegebedürftigen gegenüber ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen. |
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Gerade im Sommer wird bei schönem Wetter in Deutschland oft und viel gegrillt - wohl dem, der einen Garten mit viel Platz und Abstand zu den Nachbarn hat. Regelmäßig beschäftigen "Grillfälle" die Gerichte. Rücksicht kommt am besten an, rät Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Das ist so ähnlich wie im Straßenverkehr. |
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Neustadt/Berlin (DAV). Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Allerdings kann bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung die Auflage erteilt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 12. April 2010 (AZ: 3 L 281/10.NW) hervor, warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Coburg/Berlin (DAV). Wer Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls verlangt, muss nachweisen können, dass die Verletzungen und Schmerzen durch den Unfall verursacht wurden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 11. November 2009 (AZ: 13 O 184/09). Hierfür sind aktuelle ärztliche Berichte notwendig, die den Zusammenhang der Schmerzen mit dem Unfall erläutern, erklären die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Karlsruhe/Berlin (DAV). Pflichtteilsberechtigte können nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Erbfall auf höhere Pflichtteilsergänzungsansprüche hoffen – sofern der Erblasser den Erben oder Dritten vor seinem Tod ein widerrufliches Bezugsrecht an einer Lebensversicherung eingeräumt hatte. Damit gibt der BGH die bisherige Rechtsprechung auf, die auf einem Urteil des Reichsgerichtes aus den 30er Jahren fußte. „Hier haben wir es mit einer Jahrhundertentscheidung zu tun, die Rechtssicherheit bringt“, urteilt Rechtsanwalt Peter Konrad, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
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Windkraftanlagenbauer sind potenzielle Kunden des Autokonzerns
München - BMW will gemeinsam mit dem Carbonhersteller SGL und der von beiden Unternehmen entwickelten Kohlefaser ein neues Geschäftsfeld aufbauen. „Zu einem späteren Zeitpunkt ist es denkbar, die Fasern an Dritte zu verkaufen und damit auch den einen oder anderen Euro zu verdienen“, sagte Produktionsvorstand Frank-Peter Arndt der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Die speziell für die Automobilindustrie entwickelte Kohlefaser ist erheblich kostengünstiger als herkömmliche Produkte für die Luft- und Raumfahrtindustrie. |
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