Scheidende Spitzenpolitiker rechnen mit dem rauen und indiskreten Berliner Politikbetrieb ab. „Es ist hektischer geworden im vergangenen Jahrzehnt“, bedauert SPD-Fraktionschef Peter Struck im Politikmagazin ‚Cicero’ (Aprilausgabe). Der enorme Zeitdruck der Medien habe sich auf die Politik übertragen. „Der Austausch von Argumenten wird nur noch als Streit kommuniziert, Nachdenken als Zögern verstanden“, bemängelt Struck, der dem kommenden Bundestag nicht mehr angehören wird und sich künftig auf seine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung konzentrieren will.
Der frühere Unions-Faktionschef Friedrich Merz (CDU) nennt als Hauptkritikpunkt an der Berliner Republik „ihre Prinzipienlosigkeit“. Er will nach dem 27. September „als normaler Mensch leben und arbeiten“. Auch die einstige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) beklagt zum Abschied „Pseudoaufgeregtheit und Kurzatmigkeit“. Der scheidende SPDFraktionsvize Ludwig Stiegler kritisiert in ‚Cicero’ die „immer mehr anschwellende Geschwätzigkeit“ in der Hauptstadt. Die junge Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann, die 2002 mit gerade 19 Jahren in den Bundestag kam, bedauert ebenfalls, dass es in Berlin „mehr auf populistische Phrasen als auf fundierte Konzepte ankommt“. Sie wird mit ihrer Familie nach Khartoum umziehen, um dort in einer internationalen Organisation zu arbeiten. Eine neue berufliche Herausforderung sucht auch die parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. Sie will „für Menschen tätig werden, die über keine politische Vertretung verfügen“. An der Bundespolitik kritisiert sie den „starken Einfluss der Wirtschaftslobby“. Nicht einmal die große Koalition sei in der Lage, „notwendige Reformen unabhängig durchzusetzen“. |
23:36 Uhr
